| Allgemeine Geschäftsbedingungen
Peter Huber
Langestr. 2
26548 Norderney
§1
Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen erfolgen ausschließlich
aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge
und
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst
wenn die AGB nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine
Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden
nur dann
anerkannt, wenn die Firma Peter Huber diese ausdrücklich schriftlich
bestätigt.
§2
Angebot, Annahme und Vertrag
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich,
selbst
wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma Peter Huber
im
Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Peter Huber kommt nur
dann
zustande, wenn die Firma Peter Huber dem Kunden dessen Bestellung schriftlich
oder per E-Mail bestätigt.
§3
Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
Gem. § 146 ff BGB erlischt die Bestellung des Antragenden, wenn diese
von der
Firma Peter Huber abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die
Firma
Peter Huber muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben
Tagen
ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma
Peter
Huber nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande
und der Kunde
wird von seinem verbindlichen Antrag befreit. Sollte die Firma Peter Huber
erst
nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen,
so
kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten
Ablauf der Frist befreit ist. Die Bestellbestätigung ist als neuer
Antrag zu verstehen
und kann von Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
§4
Rücktrittsrecht gemäß § 145 BGB
Der Antragende ist an seinen Antrag gebunden. Die Firma Peter Huber gewährt
ihren Kunden allerdings ein Rücktrittsrecht gem. § 3 Abs. 3 Fernabsatzgesetz.
Innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware kann der
Kunde
vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Frist für die wirksame Ausübung
des
Rücktrittsrechts wird nur durch richtige und vollständige Rücksendung
der
gelieferten Ware an die Firma Peter Huber gewahrt. Die Kosten für
die Rücksendung
trägt die Firma Peter Huber.
§5
Rücktrittsrecht seitens der Firma Peter Huber
Die Firma Peter Huber behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag
grundsätzlich vor. Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen
oder
unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein.
§6
Preise und Versandkosten
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise
sind unverbindlich.
Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben stets vorbehalten.
Alle Preise
verstehen sich wie angegeben in EURO.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma Peter Huber
die
georderte Ware innerhalb der BRD, bei einem Kaufpreis von bis zu EURO 1.000,00,
gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von EURO 10,00 für
Porto,
Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand. Bei einem Kaufpreis
von
über EURO 1.000,00 entfällt die Versandkostenpauschale. Sofern
nichts anderes
vereinbart wurde, wird die Ware durch die Firma Peter Huber zu einem Höchstwert
in Höhe des Kaufpreises pro Versandauftrag versichert. Die Firma Peter
Huber
behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen nach Unterrichtung
des
Kunden gegenüber diesem etwaige Versicherungskosten für den Warenversand
geltend zu machen. Einzelne Versicherungen mit einem den oben genannten
Betrag
übersteigenden Wert bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Die Mehrkosten für
diese erhöhte Versicherung trägt der Besteller.
Bei Lieferungen außerhalb der BRD, vor allem aber in Länder
außerhalb der EU,
berechnet die Firma Peter Huber je nach Zielort eine angemessene
Versandkostenpauschale.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Versandkostenpauschale
bei
Versand in Länder der EU für Porto, Verpackung, Versendung und
Versicherung
EURO 25,00 pro Versandauftrag. Bei Lieferung außerhalb der EU (USA/Übersee)
beträgt die Versandkostenpauschale EURO 50,00. In diesem Fall wird
die Firma
Peter Huber, soweit nichts anderes vereinbart, die zu versendende Ware
bis zu
einem Höchstwert in Höhe des Kaufpreises pro Versandauftrag versichern,
behält
sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen, nach Unterrichtung
des Kunden
gegenüber diesem etwaige Versicherungskosten für den Warenversand
geltend zu
machen.
§7
Gefahrübergang
Der Versand / die Abholung der Ware erfolgt auf Gefahr der Firma Peter
Huber.
Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden und haben ausschließlich
per Paket
mit besonderem Wert (in Höhe des Kaufpreises) zu erfolgen.
§8
Lieferung
Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen
schriftlichen
Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks,
Betriebsstörungen, behördliche Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten
u.a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma Peter Huber
auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung
des
Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt
er die Annahme, so
befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und
ebenfalls
fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma Peter Huber vor,
20 % des
Auftragswerts als Schadenersatz zu verlangen (vorbehaltlich des Nachweises
eines
evtl. eintretenden höheren Schadens).
§9
Zahlungsbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, per Lastschrift,
gegen
Scheckzahlung oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt
nach Absprache
mit der Firma Peter Huber. Des weiteren kann nach Absprache mit der Firma
Peter
Huber auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse, bankbestätigter
Scheck)
vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet,
wenn der
zu zahlende Betrag dem Konto der Firma Peter Huber unwiderruflich gutgeschrieben
wurde. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Peter Huber berechtigt,
Zinsen
in Höhe von bis zu 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank
bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
§10
Zurückbehaltung oder Aufrechnung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen
nur
berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll,
rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma Peter Huber schriftlich
anerkannt
wurde.
§11
Eigentumsvorbehalt
Die Firma Peter Huber behält sich das Eigentum an ihrer Ware so lange
vor, bis
sämtliche Forderungen der Firma Peter Huber gegenüber dem Kunden
aus der
Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig
beglichen sind. Dies
gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers
in eine
laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt
ist.
§12
Gewährleistung
Die Firma Peter Huber gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
(zwölf Monate) auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von
Material- und
Herstellungsmängeln bei Gefahrübergang mit folgender Maßgabe:
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen der Firma Peter Huber bei
Empfang auf
Mangelfreiheit und Ordnungsgemäßheit zu überprüfen.
Minder- oder
Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind binnen einer Frist
von zwei
Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen.
In diesem Fall
ist die Ware unverzüglich an die Firma Peter Huber zurückzusenden.
Die Firma Peter Huber behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung
vor.
Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grundsätzlich
das Recht auf
Rücktritt oder Wandelung.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die vom Kunden oder einem
sonstigen
Dritten durch unsachgemäße Behandlung verursachten Mängel.
Für den Fall der
Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber der Firma
Peter
Huber exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern
und
anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware,
führt zum
Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung. Transportschäden sind
unverzüglich
dem Transportführer anzuzeigen.
§13
Rückgaberecht des Kunden
Die Firma Peter Huber räumt ihren Kunden grundsätzlich ein Rückgaberecht
originalverpackter Ware bis zu einer Dauer von 14 Tagen (nach Eingang der
Warenlieferung beim Kunden) ein.
Der Kunde teilt im Falle der Rückgabe der Firma Peter Huber seine
Rückgabeabsicht
umgehend mit und sendet die Ware zu seinen Lasten an die Firma Peter Huber.
Nur
wenn die Ware originalverpackt bei der Firma Peter Huber eintrifft, kann
der Kunde
den Artikel umtauschen bzw. die Firma Peter Huber erstattet dem Kunden
auf dem
von ihm gewünschten Weg umgehend, spätestens jedoch nach 30 Tagen,
den
Kaufpreis der Ware zurück.
Ist die Kaufsache bei Eintreffen der Firma Peter Huber nicht mehr
wiederverkäuflich, weil sie beschädigt oder vom Kunden gebraucht
wurde, kommt
eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht in Betracht. Die Firma Peter
Huber
behält sich für diese Fälle eine Minderung des Rückerstattungsbetrages
oder die
Abnahme der Ware durch den Kunden vor. Nach § 346 ff BGB besteht grundsätzlich
kein Anspruch auf Rückgabe, falls die Ware nicht im ordnungsgemäßen
Zustand
zurückgegeben wird.
§14
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein
oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits
jetzt, in diesem
Fall eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen
und
wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt.
Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen
in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der
Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis
selbst.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig
vereinbart
werden kann, Norden. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
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